Ist das EU-Datenschutzgesetz eine Mogelpackung?

Nach etlichen Meinungsumfragen, Meetings, vielen Arbeitsgruppen und der Prüfung von Lobbyisteneingaben, soll es nun in Kraft treten: Das gesamteuropäische Datenschutzgesetz; es soll alle nationalen Gesetze übertrumpfen, beziehungsweise aushebeln (!).

Dieses „neue“ Gesetz soll regeln, wie der Datenverkehr in und für Clouddienste aussehen soll. Im Dokument selbst haben wir beispielsweise nicht gefunden, dass die Weitergabe von Daten an Dritte ausgeschlossen ist. Insofern darf man gespannt sein, ob tatsächlich eine Verbesserung für Deutschland eintritt.

Ausländische Anbieter drängen auf den deutschen Markt
Das EU-Datenschutzgesetz wurde insbesondere von internationalen Anbietern gefordert, weil die derzeit signifikanten Sicherheits-Vorteile deutscher Provider ausgehebelt werden sollen. Die internationalen haben damit auch weniger Umstände bei den Datenschutzanforderungen durchgesetzt. Es ist völlig unklar, wie streng oder locker die Vorschriften gehandhabt werden und wer diese konsequent prüft.

Probezeit für ein Gesetz?
Und weil so viel unklar ist, wird das Gesetz zunächst für zwei Jahre auf Probe gelten. Damit möchte die EU prüfen, ob die erhofften Verbesserungen erreicht werden können und inwieweit die europaweite Aufnahme des Gesetzes tatsächlich durchgeführt werden kann. Wer nun wirklich glaubt, dass man nach zwei Jahren alles wieder rückgängig machen könne, zum Beispiel weil einzelne Parlamente die Umsetzung verhindern, liegt nicht unbedingt richtig.

Diese Probezeit ist eine als Übergangslösung getarnte Mogelpackung, die die Lockerung des Datenschutzes unumkehrbar machen soll. Es wird also „Nachbesserungen“ geben. Deutschen Datenschützern soll mit diesem Verfahren Sand in die Augen gestreut werden.

Deutsche Unternehmen fordern vernünftige Rahmenbedingungen
Deutschland hinkt in der Informationsverarbeitung in Europe ohnehin schon hinterher: Sei es beim Breitbandausbau oder beim verfügbaren Datenvolumen. Oder bei der Verhinderung der Cloudnutzung im Mittelstand wegen fehlender Rahmenbedingungen. In der Verteidigungspolitik und in der EU-Wirtschaftspolitik erwartet die Welt eine stärkere Führungsrolle Deutschlands.

Die Initiative für sichere Clouddienste German Cloud fordert diese in der IT-Politik. Deutsche Unternehmen jedenfalls erwarten von Minister Dobrint und seinen Kollegen, dass die Grundlagen unseres nationalen Datenschutzes – dieser ist anerkanntermaßen der beste der Welt- im EU-Gesetz Einzug halten. Mit Deutschland in der Führungsrolle und ohne wachsweiche Formulierungen.

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